Nach mehr als 25 Jahren relativer Ruhe in Europa befinden wir uns in zahlreichen Grundsatzdiskussionen, die insbesondere eines zeigen:

Einen Mangel an Orientierung.

 

Steuern und Finanzen

Für eine Reduzierung der Steuer- und Abgabenquote

Deutschland ist innerhalb der OECD eines der Länder mit der höchsten Steuerlastquote, ebenso eines der Länder mit dem geringsten Vermögen (Median) der Privathaushalte und damit zusammenhängend europaweit das Land mit der geringsten Wohnungseigentumsquote. Darüber hinaus ist unser Steuersystem überaus komplex. Nutznießer sind die Steuerprofis und internationale Konzerne.
Es überfordert die Bürger, die nicht mehr verstehen, warum sie in welcher Höhe besteuert werden. Diesen Umstand nutzt der Staat für heimliche Steuererhöhungen, z.B. mit dem Mittel der kalten Progression bei der Einkommensteuer. Mit der kalten Progression wird der Bürger stärker besteuert, selbst dann, wenn er real nicht mehr in der Tasche hat.

„Meine Kandidatur steht für die finanzielle Entlastung aller Bürger unseres Landes. Der Deutsche soll das Recht haben, Vermögen aufzubauen, ohne dass mehrmals an der Substanz gezehrt wird und die Kaufkraft verschmälert wird.“

 

Nein zu Substanzsteuern!

Ich stehe für die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer und den Stopp jeglicher Bestrebungen zur Reanimierung der Vermögenssteuer. Denn man ist in Deutschland schnell vermögend: Vermögend ist man schon dann, wenn man eine Immobilie hat, die den notwendigen Grenzwert überschreitet. Und wie wir alle wissen, sind die Immobilienpreise nicht gerade niedrig. Jeder Bürger soll Vermögen aufbauen können, ohne dass die Substanz verzehrt wird.
Wir haben weltweit die höchsten Steuern und Sozialabgaben, gehen später in Rente als unsere Nachbarn in der EU, beziehen die niedrigste Rente, haben die geringste Quote beim Wohnen im Eigentum. Dafür haben wir das größte und teuerste Parlament westlicher Demokratien und sind das einzige Land, in dem die Opposition vom Inlandsgeheimdienst überwacht wird. Das kann man uns doch nicht weiter zumuten!
„Vollmundig wird immer wieder von den Altparteien versprochen, dass die Steuern gesenkt und die Bürger entlastet werden sollen. Real aber werden die Bürger immer ärmer. Studien der OECD zeigen: Deutschland ist bei Steuern und Abgaben Weltmeister! Kein Land nimmt seinen Bürgern mehr Geld ab, als unseres!“

 

Kaufkraft erhöhen: Mehrwertsteuer senken!

Die derzeitige Höhe der Mehrwertsteuer von 19 % belastet insbesondere kleine und mittlere Einkommen. Eine Senkung auf 16 % in einem ersten Schritt würde für mehr Kaufkraft sorgen und die Binnenkonjunktur fördern. Neben der allgemeinen Preissenkung für die Verbraucher wird außerdem eine Entlastung für Unternehmen ermöglicht, die ihre Umsätze steigern würden.

 

Grundsteuer abschaffen, höhere Mieten stoppen!

Die Grundsteuer ist eine komplizierte und ungerechte Objektsteuer, die in ihrer wirtschaftlichen Wirkung mit der Vermögenssteuer vergleichbar ist: Es wird der Wert des Grundes besteuert. Solange Sie in Ihrem Haus oder Wohnung leben, haben Sie jedoch nichts davon, dass der Wert des Grundstücks steigt. Sie realisieren erst einen Gewinn bei Verkauf und zahlen demnach jährlich eine Vermögenssteuer auf Ihren Grund – nur weil Sie es haben. Während die eigentliche Vermögensteuer seit 1997 nicht mehr erhoben wird, soll die Grundsteuer zwar reformiert werden, jedoch in ihrem Charakter erhalten bleiben.
Die Steuer wird also weiter auf die Mieter über die Nebenkostenabrechnung umgelegt und die Mieten werden, vor allem in Ballungsgebieten, noch höher. Das ist weder sozial noch vernünftig. Aus diesem Grund fordere ich die Abschaffung der Grundsteuer; die Gemeinden sollen künftig ein eigenständiges Hebesatzrecht auf ein Prozent der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer erhalten.

 

Leistung muss sich wieder lohnen: Abschaffung der kalten Progression!

Die stets verkündete schwarze Null und die Berichte über den Einnahmenboom vor Corona waren nicht auf die hervorragenden wirtschaftlichen Entwicklungen des Landes zurückzuführen. Die entscheidende Ursache für die steigenden Einnahmen des Bundes liegen speziell in dem Aufkommen durch die Einkommensteuer. Die Einkommensteuer ist die aufkommensstärkste Steuer in Deutschland und ist durch die kalte Progression gekennzeichnet: Die kalte Progression kommt einer schleichenden Steuererhöhung gleich.
Die Steuerlast steigt überproportional bei lediglich nominalen Einkommensanstieg durch die Festschreibung der Steuertabelle, d.h., dass der Arbeitnehmer bei einer Gehaltserhöhung mehr Lohnsteuern abführen muss, weil dieser in andere Steuerstufe aufsteigt.
Gleichzeitig entwertet die Inflation aber einen Teil des Lohnanstiegs. Im Härtefall bleibt also bei manchen Arbeitnehmern, trotz steigender Löhne, weniger Netto als zuvor.
„Ich stehe für die Abschaffung der kalten Progression als heimliche Steuererhöhungen bei der Einkommenssteuer ein!“

Wirtschaft und Wohnen

„Ich möchte Deutschland wieder als führende Technologie-, Industrie-, und Bildungsnation sehen und stehe deshalb für ein investitions- und innovationsförderndes wirtschaftliches Umfeld ein.“
Das ist zentral für die Sicherung Deutschlands als Wirtschaftsstandort mit dem unmittelbaren Fokus auf den Mittelstand und den einzelnen Bürger.
99 % der Unternehmen in Deutschland zählen zu den kleinen und mittleren Unternehmen. Zugleich sind mehr als 60 % der Beschäftigten in diesen sogenannten KMUs angestellt. Trotz dieser großen Bedeutung für die deutsche Wirtschaft sehen sich die Betriebe in zunehmendem Maße mit bürokratischen Anforderungen und Auflagen befrachtet.
Deutschland verliert laut dem „Länderindex Familienunternehmen“ (des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), den dieses für die Stiftung Familienunternehmen erstellt hat) seit 2006 stetig an Wettbewerbsfähigkeit – wir haben demzufolge sogar in diesem Jahr einen neuen Tiefstand im internationalem Standortvergleich erreicht. Seit dem Amtsantritt Merkels fiel Deutschland um fünf Plätze zurück. Schlechter hat sich kein anderer untersuchter Standort in diesem Zeitraum entwickelt. Immer weiter nach vorne gearbeitet haben sich dagegen vor allem die Niederlande, Polen, Tschechien und die USA.
Dies muss sich ändern. Deutschland muss sich wieder zum unternehmerfreundlichen Standort entwickeln. Um einen Absturz der Wirtschaft zu verhindern und die Bürger vor dem sozialen Abstieg zu bewahren, fordere ich:
  • Stopp aller ideologischen Großbaustellen der letzten zehn Jahre, die Wirtschaft und Bürger belasten. Keine CO2-Steuer, keinerlei Zuwanderung in unsere Sozialsysteme und Sicherung der noch bestehenden Energieversorgung;
  • Sofortiger Stopp aller ideologisch motivierten Subventionen (E-Mobilität, „Klimaschutz“, „Green Deal“) sowie Abbau des Subventionsdschungels;
  • Keine staatlichen Lenkungseingriffe in die Märkte, keine EU-Schuldenunion unter dem Deckmantel eines „Wiederaufbaufonds“. Stattdessen Entlastung der noch vorhandenen Unternehmen von Steuern, Abgaben und Bürokratie zur Standort- und Arbeitsplatzsicherung. Senkung der Mehrwertsteuer und der Energiesteuern;
  • Förderung der Start-up-Mentalität: beschleunigte Verfahren bei Unternehmensgründungen sowie Steuerfreiheit für die ersten Jahre bis zum Eintritt in die Gewinnzone;
  • Hohe Investitionen in die Infrastruktur.

Mittelstand entlasten: Energiekosten runter, Bürokratie abbauen!

Deutschland muss ein aktives Ansiedlungs- und Bleibe-Management für Unternehmen schaffen. Wettbewerbsvorteile müssen geschaffen werden. Denn Deutschland leistet sich eines der beschäftigungsfeindlichsten Abgabensysteme der Welt, wer hierzulande einen Arbeitsplatz schafft, wird abgestraft: Mit dem EEG, der Steuern- und Abgabenlast, der unzureichenden digitalen Infrastruktur, der immer unübersichtlicheren Bürokratie.
Wir als AfD lehnen den sogenannten „Green Deal“ der EU ab und möchten jegliche Entwicklungen in Richtung Plan- und Regulierungswirtschaft verhindern.
Das EEG soll ersatzlos gestrichen werden, ein breiter Energiemix soll für die Energieversorgung unseres Landes gewährleistet werden. Eine komplette Umstellung unserer Energieversorgung auf volatile „erneuerbare“ Energielieferanten ist umweltzerstörerisch, unrealistisch und daher abzulehnen.

  

Deutschlands Schlüsselindustrie wahren!

Ich biete Ihnen die politische Alternative: Gegen die Mobilitätsbevormundung und die Vernichtungsfeldzüge gegen die deutsche Automobilindustrie! Denn in Baden-Württemberg sind rund ein Drittel aller deutschen Unternehmen der Automobilindustrie ansässig. Der von den Altparteien politisch erzwungene Strukturwandel gefährdet diese wichtige Säule unserer Wirtschaft und hunderttausende Arbeitsplätze, die absehbar nicht ersetzt werden können.
Die E-Mobilität ist nicht alltagstauglich, wird jedoch von den Altparteien vehement als Antriebstechnik der Zukunft beworben. In der Realität wird der Individualverkehr für sehr viele Bürger damit jedoch nicht mehr bezahlbar sein. Die Politik der Altparteien versucht unter anderem mit direkten und indirekten Fahrverboten für Verbrenner die E-Mobilität zu erzwingen, wobei nach dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft und Technik Verbrennungsmotoren den optimalen Kompromiss zwischen Kosten, Treibstoffverbrauch, Nutzbarkeit und Umweltbelastung darstellen. Die in Deutschland entwickelte Dieselantriebstechnik zählt zu den umweltfreundlichsten Antrieben, die es gibt.
Daher sage ich: „Schützt den Verbrennungsmotor vor einer fehlgeleiteten Ideologie! Preisgünstige, umweltfreundliche Mobilität für alle ist mein Ziel. Deshalb sage ich: Ja, zum Verbrenner, ja zum Diesel und ja zur deutschen Automobilindustrie!“

 

Verfehlte Wohnungspolitik beenden: Regulierungstopp – Wohnraum schaffen!

Die steigenden Wohnkosten werden für einen immer größer werdenden Teil der Bevölkerung zur existenziellen Belastung. Der Angebotsmangel an Wohnungen lässt vor allem in den Ballungsgebieten die Mieten und Kaufpreise ansteigen. Um wirksam gegen die Mietsteigerungen vorzugehen, sollte neben der Abschaffung der Grundsteuer auch der Wohnungsbau schnellstmöglich vorangetrieben werden. Dazu gehört die Ausweisung neuer und Optimierung bestehender Baugebiete, Beschleunigung der Baurechtsschaffung und Abbau unnötiger Vorschriften und Investitionshemmnisse. Insbesondere stehe ich gegen Auflagen wie die extreme Dämm- und Solarpflicht für Häuser ohne Rücksicht auf bauliche und soziale Gegebenheiten. Diese Auflagen von Grünen, CDU und SPD machen Neubauten und Renovierungen sehr viel teurer, zum Teil die Häuser objektiv schlechter und verringern das Wohnangebot.
Merkels Migrationspolitik hat die Nachfrage nach Wohnungen zusätzlich in die Höhe schießen lassen. Nach Einschätzung der staatlichen Förderbank KfW werden aktuell jedes Jahr 50.000 bis 100.000 Wohnungen zu wenig gebaut. Für 750.000 Wohnungen liegt zwar eine Baugenehmigung vor, dennoch wird ihre Fertigstellung noch Jahre dauern. Grund sind unter anderem über 20.000 verschiedene Vorschriften, die das Bauen verlangsamten. All diese Zahlen zeigen das Versagen der etablierten Parteien im Bereich Wohnungsbaupolitik.
Ich werde mich dafür einsetzen, dass es in den immer teurer werdenden Ballungsräumen den älteren Menschen, Geringverdienern und Familien möglich ist, in ihrer vertrauten Heimat bezahlbaren Wohnraum zu finden.

 

Außenpolitik

Verhältnis zu Russland verbessern: Russland als Partner auf Augenhöhe

Ich möchte mich für außenpolitische Themen stark machen. Konkret betrifft dies das Überdenken unserer Beziehungen zu anderen Ländern. Als gutes Beispiel dient hier Russland. Denn ein gutes Verhältnis zu Russland ist Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in Europa. Es liegt im deutschen und im europäischen Interesse, Russland in eine sicherheitspolitische Gesamtstruktur einzubinden. Unsere Außenpolitik sollte sich darauf ausrichten, stabile Wirtschaftsbeziehungen zu gewährleisten und die Wiederaufnahme der regelmäßigen Gespräche im Rahmen des NATO-Russland-Rats herbeizuführen.
In einer Umfrage der Körber-Stiftung hat sich eine deutliche Mehrheit von 69 % der Deutschen für engere Beziehungen zwischen den beiden Ländern ausgesprochen. Eine politische Wiederannäherung zwischen Russland und der Europäischen Union halten gar 95 % der Deutschen für wichtig. In Russland waren die Ergebnisse ähnlich eindeutig. Wieso handeln wir dann nicht im Sinne des Volkes? Dies sollte doch eigentlich die Hauptaufgabe sein. Um dem näher zu kommen, muss die der EU-Sanktionspolitik auf der Stelle beendet werden.

 

Ja, zur Wiedereinführung der Wehrpflicht und Stärkung der Bundeswehr!

Ich setze mich für die Wehrpflicht und unsere Truppe ein. Die deutschen Streifkräfte befinden sich nicht zuletzt aufgrund zahlreicher Quotenfraueinsätze in einem katastrophalen Zustand. Trotz immenser Ausgaben für Beraterleistungen fehlt es an Personal und einsatzfähiger Ausrüstung, sodass dem Hauptauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung unzureichend Rechnung getragen werden kann. Die Bundeswehr soll wieder einen starken Korpsgeist, ihre Traditionen und Tugenden des Soldaten wie Ehre, Treue, Kameradschaft und Tapferkeit pflegen und nicht von Gesinnungsschnüfflern heimgesucht werden.
Für die jetzigen Soldaten sollen die allgemeinen Rahmenbedingungen verbessert werden.
Das der Soldatenberuf nicht gerade familienfreundlich ist, dürfte jedem klar sein. Dennoch sollte die Bundeswehr bei der Vereinbarkeit von Bundeswehrkarriere und Familie mehr Gestaltungsflexibilität zulassen.
Die Zeitsoldaten müssen nach ihrer Dienstzeit beim Übergang in das zivile Berufsleben besser unterstützt werden. Der Berufsförderungsdienst der Bundeswehr ist (mit seinen rund 900 zivilen Mitarbeitern) auf lange Sicht aufzustocken. Hier sollte für die Soldaten eine fundierte Beratung und Betreuung sichergestellt werden. Denn nach der Dienstzeit bleiben nicht nur im Bereich der beruflichen Zukunft, sondern auch der sozialen Absicherung, dem Thema Rente, der Krankenversicherung sowie weiterer Themenfelder viele Fragen offen.

  

NATO im Jahr 2021: Sicherheitsstrukturen überdenken

Die NATO muss wieder ein reines Verteidigungsbündnis werden. Ich trete dafür ein, dass das Einsatzgebiet der NATO auf das Gebiet der Bündnisstaaten begrenzt wird.

 

Europa: Unsere Zukunft – aber ohne diese EU

Wir befinden uns derzeit in der dritten Phase der ungelösten europäischen Dauerkrise: Zuerst wurden Finanzinstitute gerettet, dann Staaten.
Nun stellt sich die Frage, ob die betroffenen Länder ihre hohe Arbeitslosigkeit, international nicht wettbewerbsfähige Produktivität, wachsenden Schulden und damit ihren insgesamt sinkenden Wohlstand überstehen oder nicht. Deutschland ist nur als „Zahlmeister“ ohne nennenswerte Rechte in den meisten Nachbarstaaten willkommen. Das notwendige politische Gewicht und Unabhängigkeit sind trotz unserer wirtschaftlichen Stärke nicht gegeben.

Der Euro – Währung ohne Rückhalt

Das Experiment der gemeinsamen Währung ist gescheitert. Südliche EU-Länder verarmen und werden nur durch die Nullzinspolitik, die „Rettungsschirme“ der EZB und der Nettozahler in Schach gehalten.

 

Für ein Europa der Heimatländer: Frieden, Wohlstand, Selbstbestimmung und Sicherheit

Wer offen von einem Zentralstaat redet und die „Verhältnisse angleichen“ will, der zerschlägt das kulturelle Erbe der Völker und deren wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Es soll einen gesunden Wettbewerb der Nationen untereinander geben. Wettbewerb und Vielfalt auf allen Politikfeldern sind nämlich der Schlüssel für Innovation und Fortschritt.
 „Ich fordere ein Europa der Heimatländer und keinen zentralistischen Bundesstaat.“

  

Migration und Asyl

Allein im Jahr 2015 sind über eine Million ungeplant und unkontrolliert nach Deutschland eingewandert. Diese Einwanderung setzt sich fort. Jahr für Jahr kommt mindestens eine Großstadt wie Pforzheim neu nach Deutschland – vor allem aus dem Nahen Osten und Afrika. Prognosen zeigen, dass der Einwanderungsdruck nach Deutschland immer weiter steigen wird. Weiteres Problem ist die sogenannte „Sekundärmigration“ innerhalb der EU: Die meisten Einwanderer, die in Griechenland oder Italien ankommen, enden letztlich in der deutschen Sozialhängematte.

 

Zuwanderung beschränken: Rückkehr statt Resettlement

Wo werden Ärzte mehr gebraucht: Im vom Krieg zerstörten Syrien oder im Kreiskrankenhaus Pforzheim? Und wofür brauchen wir die vielen ungelernten und zu oft arbeits-, lern-, und anpassungsunwilligen Einwanderer? Ich denke, dass die qualifizierten Einwanderer zumeist in ihren Herkunftsländern viel mehr gebraucht werden als bei uns. Und ich denke, dass man den Faulen nicht dadurch hilft, dass für sie in Deutschland „Milch und Honig“ fließen. Für beide Gruppen ist es besser, wenn sie in ihrem Herkunftsland leben.
Asyl gilt für wirklich politisch Verfolgte! Aber Asyl gilt nur auf Zeit. Diejenigen, die als Asylbewerber anerkannt sind, sind dann zur Ausreise verpflichtet, wenn keine konkrete Gefahr für Leib und Leben im Heimatland mehr gegeben ist – so wie das in Syrien der Fall ist. Tatsächlich ist es aber zur Regel geworden, dass dieser Personenkreis auch nach Wegfall des Asylgrundes, oft durch Unterstützung einschlägiger Flüchtlingsinitiativen, dauerhaft in Deutschland bleibt.
„Ich fordere den automatischen Entfall des Asylstatus, wenn eine Rückkehr möglich ist. Denn, dass ein „Urlaub“ oder eine Reise in das Herkunftsland durch anerkannte Asylbewerber grundsätzlich möglich ist, ist unfassbar. Ein sofortiges Erlöschen der Asylberechtigung ist in solchen Fällen herbeizuführen.“

Sozialstaat schließt offene Grenzen aus – Fehlanreize umfassend abbauen

Asylbewerber werden durch die Leistungen unseres Gesundheits- und Sozialsystem regelrecht nach Deutschland gelockt. Sämtliche Fehlanreize müssen umfassend beseitigt werden, damit die illegale Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen unattraktiv wird. Dänemark hat dies erfolgreich praktiziert.
Asylanerkennung kurz nach Überqueren der Grenze kann nicht länger den automatischen, sofortigen, zeitlich und inhaltlich unbegrenzten Anspruch auf alle Leistungen des Wohlfahrtsstaates bedeuten. Er muss auf die Teile der Bevölkerung begrenzt werden, die entsprechende Anwartschaften, teilweise über Generationen hinweg, erbracht haben.
Die soziale Gerechtigkeit ist wieder herzustellen. Anerkannte Asylbewerber werden nämlich in allen sozialen Sicherungssystemen (Grundsicherung, Versorgungsleistungen, Sozialhilfe etc.) vollkommen gleichgestellt. Dies stellt eine gewaltige soziale Ungerechtigkeit dar, denn die einheimische Bevölkerung hat über viele Generationen unter großen Anstrengungen unseren Wohlstand erarbeitet. Der ausgebaute deutsche Sozialstaat basiert auf diesem Wohlstand, zu dem auch viele integrierte Ausländer beigetragen haben. Es kann nicht sein, dass Millionen Migranten innerhalb kürzester Zeit, ohne substanzielle Beiträge für diesen Sozialstaat geleistet zu haben, lebenslang Leistungen beziehen können, die von der Solidargemeinschaft erwirtschaftet werden.
Aus diesen Gründen fordere ich:
  • ein Ende der unregulierten und unqualifizierten Massenzuwanderung
  • einen Abschlag bei der Sozialhilfe bei Integrationsunwilligkeit von Ausländern mit dauerhaftem Bleiberecht nach österreichischem Vorbild durchzusetzen

 

CORONA

COVID-19: Krankheit Ja. Weltuntergang Nein.

 

Ich fordere:
  1. Nie wieder Lockdown: Er schadet mehr, als er nützt. Vereinsamte alte und hilfsbedürftige Menschen, verzweifelte, überforderte Eltern, mehr Selbstmorde, mehr tödliche Infarkte, verschobene Operationen und vernichtete Existenzen sowie zahlreiche Pleiten. Holen wir uns unsere Selbstbestimmung, unser Leben wieder zurück!
  2. Vulnerable Gruppen schützen: Wirksamen Schutz anbieten, aber nicht erzwingen.
  3. Grundrechte wiederherstellen: Sie sind unverhandelbar. Keine Regierung hat das Recht, die Grundrechte nach Belieben außer Kraft zu setzten.
  4. Impfen muss freiwillig sein: Jeder muss das Recht haben, ein Impfangebot auszuschlagen. Die AfD will ein vernünftiges Gleichgewicht von gesundheitlicher Vorsorge und gesamtgesellschaftlicher Verantwortung.

Die Altparteien zeigen seit Jahren, dass sie nicht in der Lage sind, das Land gut zu regieren Eurokrise, Migrationskrise, höchste Strompreise, Zerschlagen der Automobilindustrie, u. v. m.

Das Versagen der Altparteien bzgl. Corona ist nur das letzte Glied in einer langen Kette.

Gehen wir endlich neue Wege.