Ziel unserer Fraktion bei den Haushaltsberatungen ist es nicht, einen aggressiven Sparkurs in die Wege zu leiten oder die eine oder andere Kürzung vorzunehmen, obwohl wir dafür nachfolgend Vorschläge machen werden.
Unser Ziel ist es vielmehr, unseren Bürgern am Ende der Haushaltsberatungen mehr Geld im Geldbeutel zu belassen. Denn der Staat nimmt Ihnen bereits einiges seit Beginn diesen Jahres weg. Dies muss wenigstens ansatzweise zurückgegeben werden. Wir geben den Bürgern das zurück, was ihnen Berlin durch die CO2-Bepreisung weggenommen hatte und sollten deshalb sparen.
Aus diesem Grund hat die AfD-Gemeinderatsfraktion am 06.12.2021 den Antrag gestellt, die Grundsteuer B von 550 auf 500 zu senken. Die Vorteile für die Bürger liegen auf der Hand: Wer selbst Haus- oder Wohnungseigentümer ist, hat eine direkte Entlastung in seinem Haushaltsbudget. Wer Mieter ist, kann über die Kostenmiete, die in den meisten Mietverträgen vereinbart ist, zumindest mit einer Stabilisierung des Mietpreises rechnen. Oder um es ganz einfach zu sagen: Der Mieter kann über die Nebenkostenabrechnung entlastet werden. Ein Blick auf die Höhe der Grundsteuer in anderen (vergleichbaren) Städten beweist, dass dieser Weg gangbar ist.
Eine Verringerung auf der Einnahmeseite macht umgekehrt strengste Disziplin bei den Ausgaben notwendig. Die AfD-Fraktion wird sich aus diesem Grund ideologisch motivierten Mehrausgaben wie einer kostenträchtigen Überprüfung von Straßennamen auf deren politische Korrektheit in den Haushaltsberatungen entgegenstellen. Aber auch Mehrausgaben im ohnehin schon stark bezuschussten Kulturbereich sind einer sehr kritischen Prüfung zu unterziehen. Demnach stellen wir eine Gegenfinanzierung durch Einsparpotentiale bzw. Umschichtungen zugunsten der Bürger an.
